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Verfahren gegen Telefonsex-Anbieter eingestellt
Strafanzeige gegen Anbieter von Telefonsex eingestellt
Jahrelange Ermittlungen verlaufen im Sande: Nachdem über einen Zeitraum von mehreren Jahren gegen einen Telefonsex-Anbieter aus der Tschechei ermittelt wurde, stellte die Staatsanwaltschaft Korneuburg das Verfahren nun ein.
Die Firma mit Sitz in der Tschechei versendete fünf Rechnungen über jeweils 72 Euro an eine Wienerin – Dr. Maria D, Mutter der Politikerin Madeleine Petrovic (Die Grünen). In Rechnung gestellt wurden neben mehreren „Flatrate-Abos“ auch eine sogenannte „Telefonchat-Pauschale“. Die 93-jährige Empfängerin dieser ominösen Rechnungen ist sich keiner Schuld bewusst und findet keine sinnvolle Erklärung für diese Post.
Auf die im Jahr 2011 erstatte Anzeige wegen Betrugs gegen den tschechischen Anbieter
reagierte die Kriminalpolizei mit umfassenden Ermittlungen. Im Zuge dieser Ermittlungen stellte sich heraus, dass mutmaßlich beinah 300 Geschädigte allein in Österreich diese Rechnungen erhielten. Ebenfalls im Zuge der Ermittlungen wurde das Konto der zwielichtigen Firma bei der Weinviertler Bank eingesehen. Zutage traten Zahlungseingänge von mehr als eintausend Kunden, die insgesamt etwa 80.000 Euro auf das Konto überwiesen.
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Beinahe 20 Aktenordner umfassen die Ermittlungsergebnisse der Kriminalpolizei, die gegen sieben Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug ermittelte. Diese stammten aus der Tschechischen Republik und aus Österreich. Dutzende Polizeinspektionen in Österreich arbeiteten an diesem Fall, doch nun ist diese Arbeit vergebens. Ende 2013 wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft Korneuburg mit dem Kommentar, es sei „insgesamt keine Betrugshandlung erweislich“ eingestellt. Für Geschädigte bleibt nun nur noch der Zivilrechtsweg.
Petrovic, Politikerin und Tochter einer Geschädigten, zeigt sich empört über diese Entscheidung. Für sie ist es unverständlich, dass eine Ermittlung, in der viele Polizistinnen und Polizisten gute Arbeit und auch Ergebnisse lieferten, nun eingestellt wurde und mutmaßlichen Betrügern so von der Justiz ein Persilschein erteilt wird.
Die Staatsanwaltschaft sieht dies anders. Friedrich Köhl argumentiert, dass ein großer Teil der 300 befragten Zeugen zugaben, die Telefonsex-Dienste genutzt zu haben. Der Betrugsvorsatz konnte demnach nicht nachgewiesen werden und musste dem Vorwurf der „aggressiven Keilermethoden“ weichen.
Petrovic wiederum erfuhr von Beamten, die in die Ermittlungen involviert waren, dass wenigsten ein Zehntel der Betroffenen abstreiten jemals bei Sex-Hotlines angerufen zu haben und außerdem im Alter ihrer Mutter liegen. Diese Fakten legen für einen Ermittler nahe, dass Männer und Frauen höheren Alters Lockanrufe erhielten. Drückten die Senioren dann die Rückruftaste, könnten sie eventuell in eine „Abo-Falle“ getappt sein. Zu Vernehmungen bezüglich dieser Vermutungen kam es jedoch nicht mehr – denn das Verfahren wurde eingestellt.
Der Anwalt Peter F. Föger vertritt Petr Tkadlec, den Geschäftsführer der Firma „Tele Inside“ und betont, dass Lockanrufe oder anderweitig rechtswidrige Verhaltensweisen niemals eine Taktik der Firma war, um Geschäftskontakte zu knüpfen. Fögers Aussage zufolge muss es sich bei der Rechnung, welche die Mutter der Politikerin Petrovic erhielt, um ein Missverständnis handeln. Rechnungen werden sonst von der Firma nur an Kunden verschickt, die eine “Vertragsbeziehung eingegangen sind“. Föger erklärt weiter, Kunden die „zunächst Leistungen umfänglich in Anspruch nehmen, in der Folge aber nach Wegen suchen, die gerechtfertigten Entgeltzahlungen nicht leisten zu müssen“ gebe es immer wieder.
Die Beschwerden häufen sich
Die in diesem Fall beteiligten Firmen sind dem Wiener Sitz des Europäischen Verbraucherzentrums Österreich schon seit einiger Zeit bekannt – Gleiches gilt für die Hintermänner. „Hunderte Beschwerden“ stapeln sich bereits seit 2007. Rechnungen gehen an Personen, die keinerlei Leistungen dieser Sex-Hotlines in Anspruch nahmen. Ebenso häufig: Eltern erhalten Rechnungen für die Anrufe ihrer Minderjährigen Kinder – dies ist eigentlich seit einem Musterprozess untersagt. Auch die Verlängerung von Abos, ohne den Kunden vorab darüber zu informieren, gehört zum Tagewerk der Sex-Hotline-Betreiber. Rechnungen, die nicht bezahlt werden ziehen Mahnschreiben nach sich – meist von Inkassobüros.
Die tschechische Firma „Tele-Inside“ bewirbt ihre Sexhotlines in vielen Medien – mit lokalen Telefonnummern aus allen Bundesländern. Der Zweck: So wird vorgetäuscht, dass es sich bei den „Privaten Sexkontakten“ nicht um Mehrwertnummern handelt, die sehr teuer sein können.
Davor, dass sich hinter einem kompliziert wirkenden Firmengeflecht auch in vielen Fällen ein und die selbe Person verbirgt, warnen deutsche Ermittler. Dänemark und England sind Deutschland und Österreich einen entscheidenden Schritt voraus: Hier ist diese Abzockmethode verboten.
Die Forderung der Grünen-Politikern Petrovic: Die gesetzlichen Bedingungen sollen europaweit verschärft werden, denn: „Die EU-Regelung zum Schutz von KonsumentInnen vor Telefon- oder Internet-Abzocke muss dringend verbessert werden.“
Unser Tipp: Bitte rufen Sie für Telefonsex keine lokale Rufnummer an! Dahinter verbirgt sich fast immer eine Abzocke. Telefonsex wird über Mehrwertnummern angeboten. Wer seriösen Telefonsex sucht, sollte deshalb immer auf eine 0900 Mehrwertnummer zurückgreifen!
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